Ergebnisse zum Bürgerentscheid am Sonntag, 02.07.2017
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Bürgerwerkstatt am 12.11.2017
11:00 Registrierung & Begrüßungskaffee
11:30 Begrüßung & Einführung in das Thema
Moderation: Jens Ridderbusch und Frieder Hartung
11:45 Standortbestimmung - Die Kramer-Mühle gestern, heute und morgen
Einblicke und Informationen, Persönliche Einschätzung der Teilnehmenden
12:30 Vorstellung der Themen und Zielsetzung
Bericht der Projektgruppe
12:45 Gemeinsames Mittagessen
13:45 Die Kramer-Mühle als ...
Leidideen und Visionen entwickeln, Aufteilung in Arbeitsgruppen
14:15 Gruppenphase I: Welche Nutzungen sind geeignet das Mühlenareal zu beleben?
Kurze Vorstellungsrunde, Ziele überprüfen, Nutzungen und Aktivitäten sammeln
15:15 Kaffeepause
15:45 Gruppenphase II: Erste Nutzungskonzepte für die Kramer-Mühle
Nutzungen räumlich verorten und konkretisieren
16:45 Vorstellung der Ergebnisse und Bewertung
17:15 Ausblicke & nächse Schritte
17:30 Ende der Veranstaltung
Liebe Bürgerinnen und Bürger von St. Leon-Rot,
wir haben mit dem 500ten Bürgerentscheid in Baden-Württemberg Geschichte geschrieben und "historisches" in St. Leon-Rot erreicht. Die Kramer-Mühle nutzten seit vielen Jahrhunderten die Menschen aus St. Leon und aus Rot gemeinsam. Nun geht es darum neue Nutzungsmöglichkeiten für die Kramer-Mühle zu entwickeln, um den Menschen in St. Leon-Rot einen echten Mehrwert zu bieten. Das einmalige Anwesen am Kraichbach sowie die Attraktivität des großen Grundstücks mit dem als Marktplatz anmutenden Innenhof und dem parkähnlichen Garten ermöglicht viele Nutzungsoptionen.
Wahlbeteiligung
- Wahlberechtigte Bürger: 10.679
- Wähler (einschl. der Briefwahl): 4.052 = 37,94 % Wahlbeteiligung
a) Stimmen-Mehrheit
Bei 2.689 Ja-Stimmen gegenüber 1.352 Nein-Stimmen haben wir eine eindeutige Mehrheit erreicht.
Abgegebene Stimmen
- Ja-Stimmen: 2.689
- Nein-Stimmen: 1.352
- Ungültig: 11
b) Quorum
Damit ein Bürgerentscheid rechtsverbindlich anerkannt werden kann,müssen - die Stimmenmehrheit natürlich vorausgesetzt - mindestens 20 % der Wahlberechtigten mit "Ja" stimmen ("Quorum"):
- 10.679 Wahlberechtigte
- 2.136 erforderliche Mindestanzahl der Wähler mit "Ja-Stimmen"
- 2.689 tatsächliche Ja-Stimmen
= somit haben wir auch eindeutig das Quorum erreicht bzw. überschritten
Ergebnis des Bürgerentscheids:
Mit der Mehrheit der abgegebenen Stimme sowie dem Erreichen des Quorums (2.689 Ja-Stimmen von mindesten 2.136 erforderlichen Ja-Stimmen hat die Bürgerinitiative "Rettet die Mühlen-Wiese" den Bürgerentscheid klar und eindeutig gewonnen!
Fazit
Von Seiten der Initiatoren sind wir sehr erfreut, dass sich 4.052 Bürger an dieser Wahl beteiligt haben. Wir freuen uns sehr, dass 2.689 Bürger für das Bürgerbegehren gestimmt haben. 1.352 Bürger sind unserem Begehren nicht gefolgt.
D.h. fast doppelt so viele Bürger haben für die Erhaltung des Mühlen-Areals mit der Mühlen-Wiese als ein Ensemble gestimmt - das ist eine satte und überwältigende Mehrheit.
Mit dieser deutlichen Mehrheit haben wir nun erreicht, dass die Kramer-Mühle zusammen mit dem Außengelände ohne Einschränkungen durch diese geplante massive Wohnbebauung den Bürgern, den Vereinen und der Kultur zur Verfügung steht.
Unser Hauptanliegen bestand darin, dieses Anwesen mit seiner historisch gewachsenen Struktur insbesondere auch für nachfolgende Generationen als Ensemble zu erhalten.
Eine Bebauung mit Wohnungen hätte die langfristige bürgerliche Nutzung dieses Anwesens für nachfolgende Generationen enorm eingeschränkt. Mit dem Bürgerentscheid vom 02.Juli 2017 muss nun der Gemeinderat auch den Bürgerwille als Auftrag verstehen , dass ein solches ortsbildprägendes Anwesen mit seiner Jahrhunderte alten Historie ohne massive Eingriffe in die Grundstücks- und Gebäudestruktur für alle Zeiten den Bürger von SLR zur Verfügung steht.
Wir verstehen und respektieren den Gemeinderat und wir wissen, dass dies ein ganz besonderes Ehrenamt ist - wir haben den allergrößten Respekt vor den gewählten Mandatsträgern. Einige von den Initiatoren waren selbst viele Jahre als Gemeinderat tätig.
Es gibt nur eins, was die Entscheidung von Mandatsträgern "überstimmen" kann und das beruht auf dem Grundgesetz § 20 Absatz 2:
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen .... ausgeübt."
Bürgerentscheide sind verbindliche Abstimmungen zu Entscheidungen über Sachfragen. Das durch einen Bürgerentscheid Beschlossene tritt unmittelbar in Kraft. Eine Bestätigung durch den Gemeinderat ist nicht erforderlich. Der Gemeinderat ist an den durch Bürgerentscheid gefällten Beschluss gebunden.
In diesem Punkt hat die Bürgerschaft nun aber den Gemeinderat überstimmt. Zukünftig wäre es wünschenswert, wenn es eine Möglichkeit gäbe die Bürger vorab in solchen Entscheidungen mit einzubinden, das würde vor allem auch die Entscheidungsfindung für die Gemeinderäte erheblich erleichtern.
Es gilt nun, in den nächsten Wochen und Monaten das kommunale Management-Verfahren wieder aufzugreifen und für das außergewöhnliche Anwesen auch ein entsprechendes Nutzungskonzept zum Wohle aller Bevölkerungsteile zu entwickeln. Natürlich werden die Bürgerinnen und Bürger von SLR jetzt sehr genau beobachten, welche Gemeinderäte daran interessiert sind etwas tolles aus dem ortsbildprägendes Anwesen zu entwickeln und ob es Gemeinderäte gibt, die womöglich blockieren - was wir nicht hoffen!
Das Ergebnis des kommunalen Managementverfahrens durch die Bürger liegt in der letzen Entscheidung beim Gemeinderat.
Neben vielen anderen Nutzungsoptionen, würden wir uns wünschen, dass für die Mediathek nicht ein neues Gebäude errichtet wird, sondern dass aufgrund der Lage der Mühle an der Roter Straße die Mediathek in die Kramer-Mühle integriert wird und damit eine grundlegende Voraussetzung für einen Bürgertreff gegeben wäre.
Schön wäre auch wenn es zukünftig Mühlenfeste auf dem Gelände geben würde. 2016 haben nach vorsichtigen Schätzungen 2000 - 3000 Personen das Mühlenfest besucht und es war eine tolle Gelegenheit, dass sich Bürger dort getroffen und ausgetauscht haben.
Ein Mühlrad an der Mühle würde das Gesamtbild der Kramer-Mühle vervollständigen.
