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Antrag BB "Rettet die Mühlen-Wiese"

An die Gemeinde St. Leon-Rot - z. Hd. Herrn Bürgermeister Dr. Eger, Rathausstr. in 68789 St. Leon-Rot, am  17. Januar 2017

Antrag zu einem Bürgerbegehren

Ziel des Bürgerbegehrens: „Rettet die Mühlen-Wiese“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Eger,

in Verbindung mit der Übergabe der innerhalb der Bürgerschaft gesammelten Unterschriften stelle ich in meiner Eigenschaft als Vertrauensperson folgenden Antrag an die Gemeinde St. Leon-Rot:

1.) Antrag mit Begründung

Die Unterzeichner/innen der an die Gemeinde St. Leon-Rot heute übergebenen Unterschriften beantragen einen Bürgerentscheid nach § 21 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg zu folgender Fragestellung:

"Sind Sie dafür, dass das Gelände der Kramer-Mühle nicht mit Wohnhäusern bebaut wird und alle Planungen hierzu gestoppt werden?"

Begründung: 

Der Gemeinderat von St. Leon-Rot hat erstmals am 15.12.2015 Überlegungen zu einer Bebauung des Geländes der Kramer-Mühle angestellt und die Verwaltung beauftragt, nach vollzogenem Kauf des Geländes konkretisierende Vorschläge zu erarbeiten. Diese wurden nun auf der Gemeinderatssitzung am 25.10.2016 erstmals vorgestellt. Der Gemeinderat hat mit knapper Mehrheit beschlossen, eine Ausführungsplanung zu erstellen. Das vorliegende Bürgerbegehren richtet sich gegen den am 25.10.2016 gefassten Gemeinderatsbeschluss. Die nochmalige Sachdiskussion am 25.10.2016 hat im Gemeinderat inzwischen einen Konkretisierungsgrad erreicht, der uns zur Schlussfolgerung führt, dass eine Bebauung des Geländes der Kramer-Mühle mit Wohnhäusern in jedem Falle erfolgen soll. Die Freiflächen auf dem Gelände, in Verbindung mit den historischen Gebäuden der Kramer-Mühle, sollen langfristig jedoch für Kultur, Vereine, Bürger genutzt werden und für nachfolgende Generationen erhalten bleiben. Die geplanten Wohnungen könnten an anderen geeigneten Standorten in St. Leon-Rot realisiert werden.

Die Planungen für Wohnhäuser am Standort der Kramer-Mühle sind nicht weiter zu verfolgen.

2.) Vertrauenspersonen

Als Vertrauenspersonen stehen zur Verfügung:

  • Albert Weinlein, St. Leon-Rot, Otto-Hahn-Str. 6
  • Holger Maier, St. Leon-Rot, Jagstweg 15
  • Ralf Keilbach, St. Leon-Rot, Siedlerstr. 3a

3.) Stückzahl der übergebenen Unterschriften

Bis zum heutigen Tag der Übergabe haben wir fristgerecht folgende Unterschriften gesammelt:

a) 1.587 korrekte Unterschriften (vorbehaltlich der amtlich zu prüfenden Zulässigkeit)

b)      59 formal nicht ganz korrekte Unterschriften (weil falsches Formblatt verwendet wurde)

c) 1.646 insgesamt gesammelte Unterschriften

4.) Entscheidung des Gemeinderates in Verbindung mit der Zulässigkeitsprüfung

Der Gemeinderat hat nach unserer Kenntnis innerhalb der Frist von zwei Monaten folgende Entscheidungsmöglichkeiten:

a) Beschlussfassung zur förmlichen Ordnungsmäßigkeit und somit die Frage der Zulässigkeit des Antrages zum Bürgerbegehren

oder alternativ

b) Dem Wunsch der Bürger, welche Unterschriften geleistet haben, zu folgen und alternativ durch Beschlussfassung ausdrücklich auf den Bau von Wohnungen auf dem Gelände der Kramer-Mühle zu verzichten. In diesem Falle wäre dann zwangsläufig das Verfahren eines „Bürgerentscheides“ hinfällig.

Wir appellieren nun in Verbindung mit der Einreichung der Unterschriften an Verwaltung und Gemeinde-rat, anstelle des Beschlusses zur Zulässigkeit des Antrages alternativ auf den Bau von Wohnungen auf dem Gelände der Kramer-Mühle zu verzichten.

Nachdem sich der Freundeskreis Kramer-Mühle im Rahmen einer Mitgliederversammlung am 21.12.2016 einstimmig dazu entschlossen hatte, die Initiative zur Sammlung von Unterschriften zu ergreifen, war es ein leichtes, ohne jegliche Medien-wirksame Unterstützung die oben genannte Anzahl von Unterschriften zu sammeln. Es kann darüber hinaus auch davon ausgegangen werden, dass sich im Falle eines Bürgerentscheides eine weitaus höhere Anzahl von Bürgern ebenfalls für unser „Begehren“ entscheiden wird.

In diesem Sinne bitten wir um die Überprüfung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens – oder alternativ auf den Verzicht auf Weiterplanung - mit dem Ziel, dass auf dem Gelände der Kramer-Mühle in der Zukunft keine Wohnungen gebaut werden. Die Gebäude und das Gelände können dann dem so genannten „Runden Tisch“ vollumfänglich für die Entwicklung eines Nutzungskonzeptes sowie den Bürgern der Gemeinde St. Leon-Rot auch noch für nachfolgende Generationen für Kultur und Vereine zur Verfügung stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Albert Weinlein

(Vertrauensperson für die Initiative Bürgerbegehren zur Rettung der Mühlen-Wiesen)

Albert Weinlein übergibt die Unterschriften Hr. Bürgermeister Eger